Als “moderne Form des Raubrittertums” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Schonung von Steuerbetrügern durch das Fürstentum Liechtenstein gekennzeichnet. Sollte Liechtenstein Ausländern weiterhin die Hinterziehung von Steuern ermöglichen, müsse die EU Sanktionen verhängen, fordert Beck im Gespräch mit dem am Donnerstag erscheinenden “Stern”.

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Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Deshalb prüft die SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck, ob das Strafmaß dafür verschärft werden muss. Beck setzt sich darüber hinaus in der am Montag in Hamburg vorgelegten “Hamburger Erklärung” für eine unentgeltliche Bildung, starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Stadt ein. An der gemeinsamen Erklärung hatten auch die sozialdemokratischen Bundesminister sowie der SPD-Spitzenkandidat für die hamburgische Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, und sein Kompetenzteam mitgearbeitet.

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Der Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück erhöht den Druck auf europäische Steueroasen wie die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Unterstützung erhält er von der EU-Kommission.

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine enge Zusammenarbeit von Politik und Finanzwirtschaft ausgesprochen, um die dramatischen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten zu bewältigen.

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