Die Kooperation zwischen CDU und FDP, seinerzeit nach der Wahl schriftlich fixiert, war noch nie eine Liebesbeziehung. Nun wird sie erneut stark belastet: durch den Streit um das Alkoholverbot am Burgplatz. Gemeinsam mit SPD und Grünen hatte die FDP ein von der Union beantragtes Alkohoverbot mehrheitlich abgelehnt. CDU-Fraktions-Chef Dirk Elbers: „Eine krasse Fehlentscheidung, die sich gegen die Interessen der Bürger, der Gastronomen und der Geschäftsleute richtet.“

Information: Sabine Gall

Das für Anfang 2009 angekündigte Fahrverbot für Stinker in der City wird nicht wie geplant kommen. In den Verhandlungen mit der Bezirksregierung über die Einführung einer Umweltzone stellt die Stadt Bedingungen: „Der Verwaltungsvorstand hat entschieden, dass eine Umweltzone nur unter zwei Voraussetzungen eingeführt werden kann“, bestätigt Bernd Thomas, Referent von Verkehrsdezernent Werner Leonhardt.

Information: Sabine Gall

Mehrheitlich verärgert reagieren die Ratsfraktionen auf die Antwort des Rathauses auf eine Anfrage der Grünen zur Außengastronomie auf der Tonhallen-Terrasse. Daraus geht hervor, dass die bei jungen Szene-Gängern beliebte Bar offenbar auch diesen Sommer nicht aufgebaut werden darf.

Information: Sabine Gall

Der Bürgerentscheid zum Verkauf des Grundstücks im Bereich des Jan-Wellem-Platzes (”Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen”) wird am Sonntag, 13. April stattfinden. Dieses Datum legte Oberbürgermeister Joachim Erwin nach der Entscheidung des Rates vom Donnerstag fest. Der Rat hatte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

Information: Sabine Gall

Günter Wurm, der SPD-Fraktionsvorsitzende ist kein Mann des Sozialneids, und mit seinem Bild “vom Gestank über der teuren Terrasse und dem verschmutzten Ferrari vor der Haustür” liegt er auch nicht ganz schief. Wurm will sagen: Wer sich die exclusiven Wohnungen mit angeschlossener Marina im Hafen eines Tages leisten kann, der wird sich sein Recht auf ungestörten Luxus im Bedarfsfall einklagen.

Information: Sabine Gall