Allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, die gestern von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht haben, sagt die SPD-Fraktion herzlichen Dank.

Trotz der undemokratischen Aufforderung des Oberbürgermeisters und der FDP, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, haben fast 70.000 Menschen ihre Stimme abgegeben.

Über 56.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind der Auffassung, dass mit dem Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße an die ERGO eine Planung realisiert wird, die den Interessen des Denkmalschutzes und der unmittelbaren Nachbarschaft zuwider läuft.

Information: Sabine Gall

Im gestrigen Umweltausschuss stellte der Oberbürgermeister sein hochtrabendes Programm zum Erhalt der Schöpfung zum ersten Mal der Politik vor.
Endlich hat auch er es begriffen. Schließlich haben wir ihm seit Jahren gute Vorlagen geliefert. Sind doch mehr als die Hälfte der Initiativen auf Anträge der SPD oder der Grünen zurückzuführen. Dennoch bleiben Kritikpunkte.

Information: Sabine Gall

Anwohner befürchten bei einem Alkoholverbot am Burgplatz, dass das ca. 200 m entfernt gelegene Reuter Plätzchen dann zum neuen „Trinkerplatz“ würde. Das wäre nach ihrer Auffassung das Ende der Grünanlage und des Spielplatzes. Sie fordern deshalb eine Ausweitung der Verbotszone.
Die SPD-Ratsfraktion hat durchaus Verständnis für die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, denn diese Art des Verschiebebahnhofs hat es schon einmal gegeben, als die Polizei verstärkt gegen die Drogensüchtigen am Hauptbahnhof vorging. Dies hatte damals dazu geführt, dass sie in die umliegenden Stadtteile und in die Straßenbahnen ausgewichen sind.
SPD-Ratsherr Rolf-Jürgen Bräer als Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses: „Eine ausreichende Präsenz von OSD und Polizei auf Basis der Düsseldorfer Straßensatzung reicht aus, um exzessiven Alkoholkonsum in diesem Bereich zu unterbinden“.

Information: Sabine Gall

Zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Wahlabend war ein Sieg für den demokratischen Anstand und die politische Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Hessen nicht von einer durchsichtigen Stimmungskampagne ablenken lassen.
Vor allem die Elterngeneration und die wahlberechtigten jungen Leute haben Bildungsgerechtigkeit statt Erziehungscamps gewählt.

Information: Dirk Borhart

Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.

Information: Dirk Borhart