SPD begrüßt Schutz digitaler Bürgerrechte
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen begrüßt. Das höchste deutsche Gericht habe “überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern” eine klare Absage erteilt und damit die “Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt”.
Information: SPD Parteivorstand
