Als größte Herausforderung an die EU-Außenpolitik sieht der SPD-Europaabgeordnete HELMUT KUHNE die gestrige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: „Das frühere Milosevic-Regime hat durch seine Politik eine Situation herbeigeführt, in der 90% der Bevölkerung des Kosovo nicht mehr zu Serbien gehören will." Diesen Zustand fort zu führen, schaffe auf Dauer mehr Probleme als diejenigen, die jetzt auf alle Beteiligten zukommen werden, so der Außenpolitiker. "Manchmal muss Politik zwischen der zweitschlechtesten und der schlechtesten Lösung wählen", stellt KUHNE klar.  Dies müsse dann aber auch ehrlich ausgesprochen werden:  "Die angebliche Unabhängigkeit des Kosovo wird der Status eines EU-Protektorats sein - mit einem weisungsbefugten Beauftragten der internationalen Gemeinschaft, einer EU-Rechtsstaatsmission und NATO-Truppen zur Unterbindung von Gewalt gegen die serbische Minderheit.“

KUHNE sieht mehrere eindeutige und mögliche Probleme, hält die meisten davon aber für beherrschbar. "Serbien wird mit Russlands Hilfe den Einzug des Kosovo in die Vereinten Nationen verhindern und auch sonst versuchen, das Land zu isolieren." Die Beziehungen mit Russland werden eine zeitlang daniederliegen. Außerdem sind sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten selbst nicht durchweg einig, ob sie die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen sollen. Des Weiteren könnten die im Kosovo und in Bosnien lebenden Serben versuchen, ihrerseits einen Anschluss an Serbien zu erreichen. Und im Kosovo könnte es zu Übergriffen gegen die serbische Minderheit kommen.

Bei einem weiteren Konflikt ist KUHNE skeptisch, ob die EU-Kommission und die nationalen Regierungen genügend Kraft zu einer Trennung von politischen Illusionen aufbringen: „Ich bin für das Angebot, das die EU Serbien zur Aufhebung von dessen Selbstisolation u.a. durch Visa-Erleichterungen gemacht hat. Aber ich bin dagegen, bei einer Ablehnung durch Serbien weitere Speckseiten hinterher zu werfen, wie eine beschleunigte Aufnahme in die EU." EU-Kommission und nationale Regierungen müssten endlich verstehen, dass mit EU-Erweiterungen Probleme, wie ethnischer Hass und territoriale Konflikte, nicht gelöst werden können.

Für weitere Informationen: Büro Kuhne +32 228 47428

Information: SPD Parteivorstand

This entry was posted on Monday, February 18th, 2008 at 5:49 pm and is filed under Sämtliche werke. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.