Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.

Information: Dirk Borhart

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