SPD begrüßt Schutz digitaler Bürgerrechte

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen begrüßt. Das höchste deutsche Gericht habe “überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern” eine klare Absage erteilt und damit die “Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt”.

Information: SPD Parteivorstand

Leave a Reply