Die Ratsfraktionen von SPD und Bü90/Die Grünen bringen in der heutigen Ratssitzung einen Änderungsantrag über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen” ein. Die Verwaltung hatte ihrerseits eine Vorlage zur Abstimmung eingebracht, wonach dem Rat empfohlen wird, dem Bürgerbegehren #nicht# beizutreten. Im Antrag von SPD und Bü90/Die Grünen dagegen wird der Oberbürgermeister gebeten, folgendes zur Abstimmung im Rat zu bringen:

*#1. Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

*2. Der Rat der Stadt beschließt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.#

Begründung:

Information: Sabine Gall

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