SPD legt “Hamburger Erklärung” vor
Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Deshalb prüft die SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck, ob das Strafmaß dafür verschärft werden muss. Beck setzt sich darüber hinaus in der am Montag in Hamburg vorgelegten “Hamburger Erklärung” für eine unentgeltliche Bildung, starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Stadt ein. An der gemeinsamen Erklärung hatten auch die sozialdemokratischen Bundesminister sowie der SPD-Spitzenkandidat für die hamburgische Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, und sein Kompetenzteam mitgearbeitet.
Information: SPD Parteivorstand
