Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen.“ der SPD nimmt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles, MdB, am Dienstag, dem 1. April 2008, verschiedene Termine in Niedersachsen wahr:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am kommenden Wochenende (29. und 30. März 2008) erreichen Sie die Pressestelle des SPD-Parteivorstandes unter der Rufnummer

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28.03.2008: Der Münchner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget hält die nach dem Transrapid-Finanz-Debakel von der CSU geäußerte Kritik an der Wirtschaft für einen naiven und durchsichtigen Versuch, die Verantwortung für das Debakel abzuwälzen.

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28.03.2008: Zur gestrigen Pressekonferenz “Transrapid” von Ministerpräsident Günther Beckstein erklärt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD):

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: “Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht. Obwohl der Verfassungsschutzbericht klar feststellt, dass rechtsextreme Parteien verstärkt in die Kommunalpolitik eindringen wollen, blockiert er das NPD-Verbotsverfahren, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunalwahl ab und überlässt die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten den Städten und Gemeinden.” Wer wie Wolf bürgerschaftliches Engagement vor Ort für Demokratie und Toleranz stärken wolle, müsse selbst durch ein finanzielles Engagement Flagge zeigen. Rudolph: “Wir fordern die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für regionale und lokale Initiativen, die beispielsweise auf landesweite rechtsextremistische Aufmärsche mit Gegenveranstaltungen reagieren.”

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